Allgemeine Geschäftsbedingungen CloudStorm e.U. „Kundenbewertungssystem“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zwischen Ihnen, dem Betreiber eines Unternehmens (nachfolgend „Kunde“) und uns, CloudStorm e.U., Aigen 4, A-6173 Oberperfuss, FN 449363 d (nachfolgend „CloudStorm“) vereinbart und regeln die Erbringung der in diesen Bedingungen beschriebenen Dienstleistungen durch CloudStorm gegenüber dem Kunden zu dem Entgelt, in jenem Umfang und zu jenen Bedingungen, wie von CloudStorm angeboten, welche hiermit vom Kunden allesamt akzeptiert werden.
Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung auch auf bestehende Verträge abzuändern. Die Änderungen treten mit Veröffentlichung der neuen Geschäftsbedingungen in Kraft, es sei denn, dies ist in den Änderungen abweichend bestimmt. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass ein Hinweis auf die Änderung der Geschäftsbedingungen, insbesondere auf elektronischem Weg, ausreichend für seine Zustimmung zu der Änderung ist.

§ 1 Allgemeines
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sowie jeglicher Ausschluss oder Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, es sei denn, CloudStorm stimmt dem ausdrücklich und schriftlich zu.
(2) CloudStorm schließt Verträge ausnahmslos nur mit Unternehmern. Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss sichert der Kunde zu, dass er als Unternehmer handelt. Ein wirksamer Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme der Eignung des Kunden durch CloudStorm zustande, wobei sich CloudStorm die freie Entscheidung über die Annahme vorbehält.
(3) Der Kunde versichert, dass er alle anlässlich des Zustandekommens der Geschäftsbeziehung mit CloudStorm allenfalls erforderlichen Angaben vollständig gemacht hat und diese wahrheitsgemäß sind.
(4) Diese Geschäftsbedingungen werden von CloudStorm gespeichert und können vom Kunden jederzeit angefordert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) CloudStorm bietet dem Kunden in dessen Eigenschaft als Betreiber eines Webshops im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen die webbasierte Nutzung einer von CloudStorm betriebenen Software zum Zweck der elektronischen Sammlung von Bewertungen für die vom Kunden an seine Abnehmer über seinen Webshop verkauften Waren oder Dienstleistungen bzw. des Services und Webauftrittes des Kunden insgesamt (nachfolgend „Kundenbewertungen“ oder „Kundenbewertungssystem“). Die von CloudStorm betriebene Software wird mittels eines Plugins in den vom Kunden betriebenen Webshop eingebunden und werden im Falle eines Kaufes sämtliche für die Einholung der Kundenbewertung relevanten Daten (insbesondere Namen des Kunden, email-Adresse, Bestellnummer, Bestelldatum, Sprache) automatisch übertragen an CloudStorm übertragen.
(2) CloudStorm übermittelt in seinem Namen nach Eingang der für die Einholung der Kundenbewertung relevanten Daten dem Abnehmer eine elektronische Nachricht zum Zwecke der Abgabe der Kundenbewertung auf Basis vorher festgelegter Kriterien (wie etwa Lieferung, Zustand der Ware etc.). CloudStorm erstellt auf Basis der erfolgten Kundenbewertungen automatisationsunterstützt ein Bewertungszertifikat in Form eines Ratings (etwa auf Basis von Schulnoten, Punkten oder ähnlichem) sowie ein Qualitätssiegel. Während der Laufzeit dieses Vertrages ist der Kunde berechtigt, das Bewertungszertifikat sowie das Qualitätssiegel im Rahmen seines Webshops oder zu sonstigen Werbezwecken zu verwenden.
(3) Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass CloudStorm die eingehenden Kundenbewertungen nicht inhaltlich prüft, sondern diese sofort veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt dabei jedoch ohne Angabe personenbezogener Angaben des Abnehmers des Kunden. Der Kunde hat gegenüber CloudStorm keinen Anspruch auf Löschung von Kundenbewertungen. CloudStorm behält sich jedoch vor, insbesondere im Falle berechtigter Beschwerden, Kundenbewertungen zu löschen, insbesondere sofern diese gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. CloudStorm haftet weder gegenüber dem Kunden, noch gegenüber Dritten für den Inhalt der Kundenbewertungen und hält der Kunde CloudStorm diesbezüglich Im Falle von Ansprüchen Dritter vollumfänglich schad- und klagslos.
(4) Jegliche Verfälschungen des Kunden in Bezug auf die Bewertungszertifikate oder Qualitätssiegel oder die Ergebnisse der Kundenbewertungen (etwa durch Selbstbewertungen seitens des Kunden oä) berechtigten CloudStorm zur sofortigen Vertragsauflösung.

§ 3 Sonstige Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, in der gesetzlich erforderlichen Form gegenüber seinen Abnehmern auf die Nutzung des Kundenbewertungssystems hinzuweisen und deren Zustimmung einzuholen. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Abnehmer zu Zwecken der Einholung der Kundenbewertung sowie deren Veröffentlichung und Auswertung zu Zwecken der Erstellung eines Bewertungszertifikats sowie von Qualitätssiegeln. Der Kunde verpflichtet zudem seine Abnehmer, im Rahmen der Bewertung keine wahrheitswidrigen, die Rechte Dritter verletzende oder auf sonstige Weise rechtswidrige Angaben zu machen.
(2) Die Datenverarbeitung seitens CloudStorm im Rahmen des Kundenbewertungssystems erfolgt als Dienstleister für den Kunden iSd § 4 Z 5, 11 des österreichischen Datenschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Geschäftsbedingungen geltenden Fassung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, nicht an Dritte weiterzugeben, sowie diese vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Sofern ein Dritter aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten des Kunden Zugang zu den Zugangsdaten des Kunden erhält, gelten sämtliche von diesem durchgeführten Handlungen als vom Kunden durchgeführt und hat der Kunde sämtliche rechtlichen Folgen aus diesen Handlungen zu tragen, es sei denn, der Kunden beweist, dass ihn am unberechtigten Zugang kein Verschulden tritt. CloudStorm schließt jede Haftung für den Missbrauch des an den Kunden übermittelten Passworts aus.
(4) Der Kunde hält CloudStorm hinsichtlich sämtlicher Ansprüche, Schäden und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) vollumfänglich schad- und klaglos, welche diesen im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen irgendeiner seiner in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten entstehen.

§ 4 Nutzungsrechte
(1) CloudStorm räumt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages an einfaches, für die in Punkt 2. dieser Geschäftsbedingungen genannten Zwecke beschränktes Nutzungsrecht an der Software (§ 2 (1)) sowie an dem Bewertungszertifikat und Qualitätssigel nach Maßgabe des § 2 Abs 2 im Rahmen des Geschäftsbetriebes des Kunden ein. Alle weitergehenden Rechte in Bezug auf die Software sowie das Kundenbewertungssystems und seiner Bestandteile behält sich CloudStorm ausdrücklich vor.

§ 5 Vergütung
(1) Die Erbringung der Leistungen von CloudStorm erfolgt gegen die im Angebot beschriebene Vergütung.
(2) Sämtliche Zahlungen sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sofort fällig.
(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist CloudStorm berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Kann CloudStorm einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist CloudStorm berechtigt, diesen geltend zu machen. Überdies ist CloudStorm berechtigt seine Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen, insbesondere den Zugang des Kunden zu den Leistungen zu sperren.
(4) Der Kunde darf mit Gegenansprüchen gegenüber den Ansprüchen von CloudStorm nur dann aufrechnen bzw. seine Leistung verweigern oder sie zurückhalten, wenn die Gegenansprüche von CloudStorm ausdrücklich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig

§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Dieser Vertrag wird –vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung des Absatz (2) - auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies vorbehaltlich allfälliger abweichender Regelungen, die im Angebot enthalten sind und welche die Vertragslaufzeit betreffen (wie etwa Befristungen, Mindestlaufzeiten etc.). In diesem Fall gehen die betreffenden abweichenden Regeln vor.
(2) Dem Kunden wird einmalig die Möglichkeit eingeräumt, die von CloudStorm nach diesen Bedingungen angebotenen Leistungen ohne Vergütung für die Dauer von 21 Kalendertagen ab erstmaliger Inanspruchnahme zu testen. Eine Nutzung nach Ablauf der Testphase bedarf einer Freischaltung seitens CloudStorm. Mit der Freischaltung verwandelt sich der Vertrag automatisch in ein unbefristetes Vertragsverhältnis gegen Vergütung.
(3) Beide Vertragsteile sind berechtigt, den Vertrag ohne Vorliegen von Gründen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum folgenden Monatsletzten zu kündigen.
(4) CloudStorm ist unbeschadet sonstiger in diesen Bedingungen festgelegter Kündigungsrechte berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung insbesondere aufzulösen falls der Kunde gegen seine in § 3 festgelegten Verpflichtungen verstößt oder falls die Existenz der Vereinbarung zwischen Kunden und CloudStorm oder das Verhalten des Kunden für CloudStorm die Gefahr rechtlicher, steuerlicher oder finanzieller Risiken mit sich bringt oder dessen Ruf beeinträchtigen kann.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) CloudStorm gewährleistet, die seine Leistungen mit der Sorgfalt eines durchschnittlichen, ordentlichen Unternehmers zu erbringen. Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass eine durchgehende Verfügbarkeit der Leistungen von CloudStorm, insbesondere der Software von CloudStorm weder geschuldet, noch dafür Gewähr geleistet wird. Dies umfasst nicht nur unvorhergesehene Unterbrechungen der Leistungen, wie etwa Störungen bei der Soft- oder Hardware, sondern auch geplante Wartungsarbeiten. CloudStorm ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, den Kunden von geplanten Wartungsarbeiten und damit verbundenen Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Leistungen vorab zu informieren.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass CloudStorm keine Gewährleistung dafür übernimmt, dass eine Interoperationabilität der Leistungen von CloudStorm mit vom Kunden gewählten Kombinationen besteht, dies mit Ausnahme solcher Kombinationen mit Software oder Hardware, die von CloudStorm angegeben wurden ist.
Der Anspruch des Kunden aus Gewährleistung beschränkt sich auf Verbesserung.
Jegliche weitergehende und Gewährleistungen ist ausgeschlossen und treten die vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen und -beschränkungen an Stelle sämtlicher allfälliger Gewährleistungen, seien diese gesetzlich, schriftlich oder mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend zugesagt. Insbesondere ist jede Gewährleistung in Bezug auf Eignung für einen bestimmten Zweck, Fehlerfreiheit, Qualität, bestimmte Eigenschaft und mangelnde Rechtsverletzung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund, auf den sich ein Anspruch stützt, ist jede Haftung von CloudStorm – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen, für (i) sämtliche Folgeschäden, indirekte Schäden, atypische Schäden, Strafschäden („punitive damages“) und dergleichen, welche aus oder im Zusammenhang mit der Vertrag zwischen den Parteien erwachsen, insbesondere, jedoch nicht beschränkt auf, Schäden aufgrund Datenverlust oder –beschädigung, Gewinn- oder Umsatzentgang, Verfügbarkeit der Services, auch wenn solche Schäden bekannt gegeben wurden; sowie für (ii) sämtliche Ansprüche Dritter gegen den Kunden, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen von CloudStorm durch den Kunden. Die Haftung von CloudStorm ist der Höhe nach mit den monatlich an CloudStorm fälligen Zahlungen jenes Monats, das dem haftungsbegründenden Ereignis vorangegangen ist beschränkt. Falls keine monatlichen Zahlungen erfolgen, bestimmt sich die Höhe der Haftungssumme nach den in den letzten 12 Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis geleisteten Zahlungen geteilt durch 12.
Darüber hinaus ist jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen beschränken nicht die Haftung einer Vertragspartei („Erstpartei“) gegenüber der anderen Vertragspartei („Zweitpartei“): (i) aufgrund von in diesen Bedingungen festgelegten Schad- und Klagloshaltungsverpflichtungen der Erstpartei; (ii) für Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit der Erstpartei; oder (iii) für Schäden der Zweitpartei, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Erstpartei verursacht wurden.

§ 8 Datenschutz/Anführung als Referenzkunde
(1) Der Kunde stimmt hiermit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Erbringung der Leistungen von CloudStorm laut § 2 dieser Bedingungen ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass CloudStorm ihn im Rahmen seiner werblichen Auftritte als Referenzkunden namentlich benennt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine abschließende Regelung des gegenständlichen Vertrages dar und gehen sämtlichen früher getroffenen Vereinbarungen, gleichgültig ob schriftlich oder mündlich, vor. Ergänzungen oder Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie in Schriftform erfolgen und von beiden Parteien unterfertigt wurden. Eine Ergänzung oder Änderung stellt keinen Verzicht in Bezug auf eine bereits bestehende Vertragsverletzung oder der Verletzung von Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen binden sowohl die Parteien als auch deren Rechtsnachfolger und sind auch zu deren Gunsten wirksam.
(2) Der Kunde darf seine aus dieser Vereinbarung erwachsenden Rechte und Pflichten nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CloudStorm an Dritte abtreten oder übertragen.
(3) Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck ausschließlich zuständig; nach Wahl von CloudStorm auch das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Kunden.
(4) Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des Wiener UN Übereinkommens über das Kaufrecht sowie der Normen des Internationalen Privatrechts, einschließlich der europarechtlichen Kollisionsnormen, ist ausgeschlossen.
(5) Soweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln oder im Falle einer Regelungslücke treten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: 04/2016